Europawahlen 2019

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Deutschland wird in das künftige Parlament 96 Abgeordnete entsenden.

Das Europäische Parlament …

  • vertritt die Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger
  • ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU
  • entscheidet mit über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU
  • wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission
  • kontrolliert die anderen EU-Institutionen.

Die EU setzt die Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Europa. Der Luftverkehr ist aktuell durch ein ungebremstes Wachstum mit stetig steigenden Belastun­gen für Mensch und Umwelt gekennzeichnet. Fliegen ist auf fossile Brennstoffe angewiesen und so klimaschädlich, dass wir uns diesen Luxus nicht mehr in dem bis­he­rigen Maße leisten können. Die Zuwächse im Luftverkehr sind mit den internationalen Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels nicht zu vereinbaren.

Das BBI Bündnis der Bürgerinitiativen hat in einem Politikbrief einen Forderungs­katalog an die künftig im Europaparlament vertretenen Parteien formuliert. Prüfen Sie, ob die Partei Ihrer Wahl die Probleme kennt und sich für Eindämmung des ungezügelten Wachstums im Luftverkehr einsetzen will.

BBI-Politikbrief zu den Europawahlen 2019 im Flyer-Format (Stand 01. März 2019):

Download (PDF, 672KB)

Der Politikbrief wurde mit der Bitte um Stellungnahme an die Kandidaten verschickt. Folgende Stellungnahmen liegen inzwischen vor (Stand 14.05.2019):

  • CDU/CSU – siehe hier
  • SPD – siehe hier
  • Bündnis 90/Die Grünen – siehe hier
  • FDP – es liegt noch keine Stellungnahme vor
  • DIE LINKE – siehe hier
  • Freie Wähler – siehe hier
  • ÖDP – siehe hier

Hinweis: Die Stellungnahmen sind um die Grußformeln gekürzt. Zu erkennen an “…”.