Stellungnahme B’90/Die Grünen Deutschland

Anna Cavazzini (Listenplatz 7), Berlin, 23. April 2019

– Wir halten CORSIA für klassisches Greenwashing und bezweifeln den Nutzen des Programms für das Klima. Europa muss deshalb endlich eine Vorreiterrolle einnehmen und die konsequente Einbindung des Flugverkehrs in EU-ETS durchsetzen, auch für alle Flüge in und von Drittstaaten. Nur so könnte auch die ICAO nachziehen.

– Kerosinsteuer: Wir wollen, dass die EU sich auf internationaler Ebene für weitergehende Klimaziele für den Flugverkehr einsetzt. Internationale Fluge unterliegen keiner Mehrwertsteuer, und auch Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir im Sinne der Gleichheit ändern, um zumindest faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

– Nachtflugverbote: Wir sind für ein europaweites Nachtflugverbot. Leider stellen die derzeitigen politischen Mehrheiten die „wirtschaftliche Effizienz“ über die Gesundheit der Menschen in der EU. Die  Europäische Kommission versuchte 2012 bereits schon einmal, durch die Hintertür Betriebsbeschränkungen zu verhindern und Nachtflugverbote einzuschränken. Zum Glück blieb dieses Vorhaben damals aufgrund des hohen politischen Drucks von unserer Seite erfolglos; dies zeigt aber, dass wir wachsam bleiben müssen.

– Lärm: Das Fluglärmschutzgesetz reicht nicht aus, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. Wir fordern europaweite Mindestgrenzen von 65dB während Werkstunden, 60dB in den Abendstunden und max.55dB während der Nacht. Darüber hinaus sollten Städte und Kommunen auch strengere Grenzen einführen dürfen.  Maßnahmen zur Vermeidung von Fluglärm und verbindliche Lärmobergrenzen oder gar Lärmreduktionsziele fehlen leider bisher völlig. Dies wird auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung in einem Sondergutachten kritisiert. Wir brauchen deshalb endlich ein Lärmminderungsgebot für Fluglärm und echten Schutz der gesetzlichen Nachtruhe. Im Luftverkehrsrecht muss wie bei den anderen Verkehrsmitteln ein Vorrang von aktivem Schallschutz vor passivem Schallschutz verankert werden. Lärm muss immer vor allem an der Quelle bekämpft werden. Wir kritisieren deshalb, dass die Europäische Kommission einen Rückzieher bei der Verpflichtung der sogenannten Hushkits gemacht hat.