Stellungnahme CDU/CSU

Download (PDF, 66KB)

Christine Schneider (Listenplatz 1 Rheinland-Pfalz), 18. April 2019

Bürgerinnen und Bürger in Flughafennähe vor Fluglärm zu schützen ist ein emotionales Thema unserer Zeit, welches auch in Brüssel eine wichtige Rolle spielt. Die Luftverkehrswirtschaft ist und bleibt aber ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. Angesichts der bestehenden Problematik und der anhaltenden Zunahme des Luftverkehrs muss der Gesetzgeber jedoch tätig werden, um die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Menschen wirksamer zu schützen und die generelle Akzeptanz für den Luftverkehr in der Gesellschaft nicht auszuhöhlen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene kündigt an, die Lärmgrenzwerte des Fluglärmgesetzes weiterzuentwickeln und den durch Mobilität verursachten Lärm, zu dem auch Fluglärm gehört, deutlich zu reduzieren. Laut Koalitionsvertrag sollen außerdem leisere An- und Abflugverfahren vorangetrieben und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge geschaffen werden. Zudem sollen zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur Lärmreduktion am Fluggerät und für emissionsarme Flugzeugtriebwerke bereitgestellt werden. All diese Punkte unterstützen wir sowohl als Landtagsabgeordnete, als auch als Kandidaten für das Europaparlament.

Im Sinne einer Gesamtlärmbetrachtung gilt es anzuerkennen, dass das derzeitige Missverhältnis zwischen den Beförderungspreisen im innerdeutschen Flug- und Zugverkehr nicht zielführend sein kann. Vielmehr sollte ein System entwickelt werden, welches die nachhaltige Vernetzung aller Verkehrsträger vorantreibt, sicherstellt und so aktiv den Herausforderungen des Klimawandels begegnet.

Wir teilen zudem die Auffassung, dass eine Novellierung des Fluglärmgesetzes zwar ungemein wichtig ist, den durch Fluglärm aufgeworfenen Problemen alleine aber nicht gerecht wird. Denn das Fluglärmgesetz regelt lediglich den passiven, also baulichen Lärmschutz, nicht aber die eigentlich erforderliche Reduzierung des Fluglärms durch leisere Flugverfahren oder Flugzeuge, Lärmobergrenzen, Einschränkungen der Betriebszeiten von Flughäfen – sowie anderen Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes. Diese sind im Luftverkehrsgesetz geregelt und unterliegen der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderungen nach mehr aktivem Lärmschutz, z.B. durch die Schaffung neuer Anreizsysteme für Fluggesellschaften, ihre Flotten zu erneuern. Auch eine Verzahnung der Regelwerke der zuständigen Ministerien wäre sicherlich ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Als Kandidaten für das Europaparlament unterstützen wir ausdrücklich die Arbeit des Parlamentskreises Fluglärm in Berlin. Sollten wir unsere Arbeit in Brüssel beginnen dürfen, so streben wir eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an!