Stellungnahmen Freie Wähler

Engin Eroglu (Listenplatz 2), Gießen, 26. März 2019

“… Zunächst bleibt festzuhalten, dass dem Flughafen Frankfurt eine immense wirtschaftliche Bedeutung zukommt, die weit über Südhessen und das Rhein-Main-Gebiet hinausgeht. Er fungiert als Drehkreuz in die Welt und ist direkter oder zumindest indirekter Arbeitgeber für viele tausende, gar hunderttausende Menschen.
Wir von den FREIE WÄHLER sind uns aber dessen gewahr, dass dies nur eine Seite der Medaille widerspiegelt. Die andere ist die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen im Frankfurter Raum. Die Anwohner*innen des dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiets leiden seit Jahren unter einer stetig zunehmenden Lärmbelastung, Ruhezeiten werden von rein wirtschaftlich bestimmten Airlines schlichtweg ignoriert, neue Flugrouten sorgen für ein immer größeres Verkehrsaufkommen.
Die FREIE WÄHLER wissen, dass Proteste der betroffenen Anwohner*innen seit Jahren von den wechselnden Landesregierungen ignoriert werden, Expansion ist jeweils das Stichwort der Stunde, auch wenn Schwarz-Grün dies „humaner“ verpackt als noch Schwarz-Gelb.
Wir wollen eine Entwicklung des Frankfurter Flughafens, die im Einklang mit Mensch und Natur steht. Umweltschutz allein kann nicht zielführend sein, auch das Wohl der Menschen im Rhein-Main-Gebiet muss mitbedacht werden. Wir FREIE WÄHLER blicken deshalb kritisch auf eine fortwährende Expansion des Flughafens. Die permanente Steigerung von Fluggastzahlen sowie eine anhaltende Ausweitung von Flugrouten kann nicht die Lösung sein, auch weil hierdurch immer mehr Emissionen entstehen, die gerade im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eingedämmt werden sollten. Die Argumentation, dass die Wirtschaftsstärke des Flughafens nur durch solche Maßnahmen erhalten und gesteigert werden könne, ist für uns nichts als Augenwischerei. Die Wirtschaftsleistung des Frankfurter Flughafens steigt nicht proportional zu dessen zunehmenden Ausbau. Allerdings geht die Lebensqualität der Anwohner*innen stetig zurück. Nicht nur die Lärmbelastung, auch die Emissionsbelastung durch Flugzeuge und Zubringerverkehr gehen auf Kosten von Gesundheit und Umwelt. Hier muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir FREIE WÄHLER sind für die Einführung eines absoluten Nachtflugverbots sowie die Festlegung von unumstößlichen Lärmobergrenzen.
In unserem Europawahlprogramm fordern wir außerdem, die Potentiale zu nutzen, um den innereuropäischen Flugverkehr durch attraktive Bahnverbindungen zwischen den großen Städten zu reduzieren. Mit der „Hyperloop“-Technologie könnten wir uns in Europa künftig mit bis zu Schallgeschwindigkeit bewegen und die Reisezeiten zwischen unseren Städten erheblich verkürzen. Europa wollen wir FREIE WÄHLER zum Leitmarkt und Leitanbieter dieser Technologie entwickeln und hierdurch näher zusammenwachsen lassen, wodurch sich auch der inländische und innereuropäische Flugverkehr spürbar reduzieren lässt. …”

Annette Walter-Kilian (Listenplatz 7), Landshut, 20. März 2019

“… Gerne übermittle ich Ihrer Initiative meine Stellungnahme der FREIEN WÄHLER zum Thema “Wachstum Flugverkehr”. Ich darf Sie allerdings um etwas Geduld bitten, denn eine ausführliche Beantwortung der aufgezählten Punkte aus Ihrer Broschüre erfordert eine intensivere Ausarbeitung.
Vorab darf ich Ihnen allerdings bereits mitteilen, dass wir FREIEN WÄHLER in Bayern speziell für den Flughafen München ein klares Nein zu einer geplanten 3. Startbahn ausgesagt haben und dies ist im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen.
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung und hoffe auf Ihre Geduld für meine ausführliche Stellungnahme. …”