Stellungnahmen Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Angela Binder (Listenplatz 10), Hessen, 15. Mai 2019

… Wir unterstützen Ihre Forderungen politisch vollumfänglich – so gut wir können! In unserem Europaprogramm gehen wir teils sogar noch weiter und fordern die „Drosselung des Luftverkehrs, v.a. von Inlandsflügen. Kerosin- und Flugbenzinbesteuerung, Nachtflugverbot von 20-6 Uhr, keine EU-Subventionierung für Neu- und Ausbau von Flughäfen.“
Ergänzend finden Sie die relevanten Stellen aus unserm Landesprogramm sowie unserem Bundespolitischen Programm unten angeführt.
Aus dem Programm abgeleitet haben wir das beigefügte Plakat zur Landtagswahl erstellt, das wir auch zur Europawahl noch im Einsatz haben.Gerne leite ich Ihren Politikbrief als Anregung für Konkretisierungen an die Bundes-Programmkommission und unsere Aktiven im Landesverband weiter, die sich mit der Überarbeitung des Programms befassen werden.
Über Ihre Forderungen hinaus verweisen wir darauf, dass der durch den Freihandel befeuerte Welthandel Hauptursache für das hohe Flugaufkommen ist und in dieser Form nicht weitergehen darf. Wir fordern daher ein Fairhandelskonzept, das Ressourcenverbräuche besteuert, regionale Produktion und Vermarktung bevorzugt und soziale und ökologische Standards für v.a. transnationale Konzerne festschreibt. Nur durch ein anderes Wirtschaften haben wir eine Chance, diesen Planeten bewohnbar zu halten. Der Flugverkehr spielt darin eine zentrale Rolle. In diesem Sinne danken wir für Ihre Anfrage und hoffen, dass viele gute Wahlentscheidungen bei der Europawahl dazu führen, dass wir mit mehreren Abgeordneten im Europaparlament für diese Ziele eintreten können.

Im eilig erstellten Landesprogramm haben wir zunächst folgende Position verankert:
„Flugverkehr lässt sich nicht verbieten, jedoch darf die Umwelt nicht weiter geschädigt werden. Anstatt um jeden Preis weitere Kapazitäten zu schaffen, wird vorhandene Kapazität besser genutzt, in dem z. B. nur Flugzeuge mit geringen Emissionswerten die hessischen Flughäfen ansteuern dürfen. Ein Terminal für Billigflieger, das Terminal 3, setzt umweltpolitisch ein falsches Signal. Seitens der Landesregierung sind Lärm- und Emissionskontingente zu definieren, die für die Fluglinien einen Anreiz schaffen, auf weniger umweltschädliche Flugzeuge umzurüsten. Laute Maschinen haben Start- und Landeverbot. Lärmschutz bedeutet aber auch, dass ein generelles Start- und Landeverbot von 22-6 Uhr umzusetzen ist.“

Zum Flugverkehr fordern wir im Bundespolitischen Programm:

  • Der Flugverkehr bildet eine Ausnahme im Klimaschutz, weil seine Emissionen in Luftschichten ausgestoßen werden, in denen ihre Klimawirksamkeit ein Vielfaches höher ist, als bei allen bodennahen CO2-Emissionen. Laut Umweltbundesamt erzeugen CO2-Emissionen aus Flugzeugen ca. 2 bis 5 mal mehr Klimaschaden als bodennahe CO2-Emissionen. Der weltweite Flugverkehr und seine Klimaschädlichkeit steigen massiv an, obwohl ein Großteil der Menschheit noch nie geflogen ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, die Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Emissionshandel zu verhindern. (S.7)
  • Solange der Flugverkehr weltweit nicht in einen Emissionshandel eingebunden wird, sind wegen seiner höheren Klimaschädlichkeit die Rechte auf die Inanspruchnahme von Flugkilometern zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Flugbenzin ist zu besteuern. (S.9)
  • Kerosin für den Flugverkehr ist im selben Umfang zu besteuern wie Benzin oder Diesel. Gleichzeitig sind alle Subventionen für Flugverkehr und Flughäfen zu streichen. (S.16)
  • Kein weiterer Aus-, Um- und Neubau von Großflughäfen. Aufgrund der Auswüchse beim Bau von Regionalflughäfen sollte die Zuständigkeit dafür dem Bund übertragen werden. (S.16) generelle Nachtstart- und Landeverbote für Flugzeuge zwischen 22 und 6 Uhr . (S.17)

Alexander Abt (Listenplatz 3), Memmingen, 13. April 2019

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Renate Mäule (Listenplatz 9), Nordrhein-Westfalen, 07. April 2019

“… Der ständig steigende Flugverkehr ist fatal. Wir wissen, dass Fliegen einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verursacht. Deshalb müsste der Flugverkehr sofort wesentlich reduziert werden. Fliegen müsste aus unserer Sicht um ein vielfaches teurer sein. Wir befürworten lokale, regionale und nachhaltige Produkte. Dadurch würde sich auch Luftfracht erübrigen. Reisen kann man auch per Bus & Bahn, Fahrrad oder zu Fuß.
Natürlich befürworten wir auch Ihre Anregungen zu mehr Lärmschutz, bzw. Nachtstart- und Landeverbote.Sollte ich ins EU Parlament gewählt werden, werde ich alles tun, Subventionen für Kerosin abzuschaffen und Flugreisen basierend auf fossilen Brennstoffen einer besonderen Genehmigungspflicht zu unterwerfen. …”

Jens-Eberhard Jahn (Listenplatz 4), Leipzig, 21. März 2019

“… Ich freue mich, dass Sie mit diesem Brief die Kandidierenden informieren und zu einem Umdenken in der Verkehrs- und Klimapolitik beitragen.
Als ich 2017 in Berlin-Spandau für den Bundestag kandidierte, habe ich das mit einer Kampagne zur Schließung des Flughafen Tegels verbunden (https://www.youtube.com/watch?v=tIx220eWIC4; https://www.youtube.com/watch?v=PAtnWrMIwpU). Dabei war mir immer wichtig zu betonen, dass es mir nicht um eine Verlagerung des Flugverkehrs von TXL woandershin geht, sondern um eine Verringerung des Flugverkehrs. Diese Verringerung kann ich ordnungspolitisch wie auch steuerpolitisch erreichen. Inlandsflüge etwa könnten auch generell verboten werden. Eine Kerosinsteuer ist längst überfällig – neben ökologischen Gründen spricht auch die bestehende Wettbewerbsverzerrung für eine Gleichbehandlung des Flugverkehrs mit Straße und Schiene. Beim Fluglärm wiederum geht es um die Gesundheit.
Ich kann Ihnen versichern: Falls ich dort einziehe, werde ich mich im EU-Parlament für Ihre Forderungen, die ich vollumfänglich teile, stark machen!  
Ich wünsche Ihnen Kraft, Hartnäckigkeit und Mut, um sich weiterhin für Ihre (unsere gemeinsamen) Ziele stark zu machen …”

Guido Klamt (Listenplatz 5), Kreis Ludwigsburg, 23. März 2019

“… Der Flugverkehr besitzt eine Sonderrolle im Klimaschutz, weil seine Emissionen in Luftschichten ausgestoßen werden, in denen ihre Klimawirksamkeit ein Vielfaches höher ist, als bei allen bodennahen CO2-Emissionen. Laut Umweltbundesamt erzeugen CO2-Emissionen aus Flugzeugen ca. 2 bis 5 mal mehr Klimaschaden als bodennahe CO2-Emissionen. Der weltweite Flugverkehr und seine Klimaschädlichkeit steigen massiv an, obwohl ein Großteil der Menschheit noch nie geflogen ist. Deshalb muss der Flugverkehr vollständig in den Emissionshandel eingebunden werden. 
Der besonders umweltbelastende Flugverkehr wird über die Befreiung von der Mineralölsteuer und weitere Subventionen bei der Betankung der Flugzeuge auf den Flughäfen und durch die Beteiligung der Kommunen, Länder und des Bundes am Bau der Flugplätze gefördert.
Kerosin für den Flugverkehr ist im selben Umfang zu besteuern wie Benzin oder Diesel. Gleichzeitig sind alle Subventionen für Flugverkehr und Flughäfen zu streichen.
Die ÖDP fordert ein bundesweites Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Wir brauchen zudem eine moderne, alle Lärmquellen umfassende einheitliche Lärmschutzgesetzgebung.
Ich kann alle Ihre Forderungen in vollem Umfang unterstützen. …”

Lisa Stemmer (Listenplatz 7), Berlin, 21. März 2019

“… Ihre Forderungen stimmen mit denen der ÖDP überein: https://www.oedp.de/programm/europawahlprogramm-2019/verkehr-vermeiden-und-umweltvertraeglich-gestalten/ (aus dem EU Wahlprogramm) Ausschnitt: – Drosselung des Luftverkehrs, v.a. von Inlandsflügen, Kerosin- und Flugbenzinbesteuerung, Nachtflugverbot von 20-6 Uhr, keine EU-Subventionierung für Neu- und Ausbau von Flughäfen. Newsletter (aus dem Jahr 2016): https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-entsetzt-klimakiller-fliegen-soll-noch-billi/ 
Ich sehe ebenfalls ein Nachtflugverbot als notwendig, um die Lärmbelastung zu senken, die Umweltbelastung zu reduzieren und auch die Gesundheit unserer Mitmenschen nicht weiter zu belasten. Wie Sie bereits ausführlich beschrieben haben, schadet der regelmäßig, wiederkehrende Fluglärm der Gesundheit und stellt zudem einen hohen Stressfaktor dar.
Wie Sie ebenfalls bereits festgestellt haben, sind auf die beschlossenen „Lärmminderungsziele“ wenig Taten gefolgt. Das muss sich ändern! Es geht um unser aller Gesundheit und um den Klimaschutz! Sofern ich und die Kandidaten der Ödp zur kommenden Europawahl gewählt werden, setzen wir uns für diese Punkte ein! Um das zu erreichen, bitte ich Sie um folgendes: Auch nach der EU-Wahl muss der Druck auf die Politiker weiterhin aufrecht erhalten werden.Machen Sie so weiter wie bisher, schreiben Sie Politikern bzw. Abgeordneten und bitten Sie diese um Stellungnahme. Somit kann Ihr Anliegen weiter in den Fokus rücken und bleibt im Gedächtnis der Politik. …”