Evaluation Fluglärmschutzgesetz

Mit der Gesetzesnovelle von 2007 wurde das aus dem Jahr 1971 stammende Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) in verschiedenen wichtigen Punkten geändert und gestiegenen Anforderungen des Lärmschutzes angepasst.

Um eine Weiterentwicklung und Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wurde in § 2 Abs. 3 FluLärmG die Pflicht zur Evaluation festgelegt. Demzufolge erstattet die Bundesregierung spätestens im Jahre 2017 (und spätestens nach Ablauf von jeweils weiteren zehn Jahren) dem Deutschen Bundestag Bericht über die Überprüfung der in § 2 Abs. 2 FluLärmG genannten Schallpegel-Werte unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik.

Materialsammlung

22.02.2017 Fluglärmkommission Frankfurt: Aktuelle Anforderungen an einen verbesserten Schutz vor Fluglärm
Juni 2017 Zukunft Rhein Main: Forderungen für einen hinreichenden Schutz der fluglärmbetroffenen Bevölkerung
28.06.2017 Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.: Forderungen der BVF für einen besseren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm
 Juli 2017 Umweltbundesamt: Fluglärmbericht 2017
04.04.2018 Bundesumweltministerium: Entwurf Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Evaluierung des FluLärmG
Vorgeschlagen wird in dem Entwurf u. a., dass die Grenzwerte für die Einrichtung von passivem Schallschutz durchgehend um 2 dB gesenkt werden sollen. Nach der erneuten Brechnung der Lärmschutzzonen soll der daraus resultierende passive Schallschutz schneller umsetzt werden. Empfohlen wird zudem die Einführung eines wirkungsbezogenen Schutzkriteriums zur Abgrenzung der Nachtschutzzonen. Der bauliche Schallschutz für Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Krankenhäuser soll erweitert werden. Die Toleranzmarge von 5 dB zur Berücksichtigung von früher durchgeführten Schallschutzmaßnahmen soll entfallen. In der Nachtschutzzone ziviler Flughäfen sollen künftig die Erstattungsansprüche auf Be- und Entlüftungsanlagen ausgedehnt werden und auch neuartige technische Lösungen zugelassen werden.
Der Entwurf ist am 10.4.2018 den Umwelt- und Luftverkehrsverbänden für die Erarbeitung von Stellungnahmen zugegangen. Danach wird er in die interministerielle Abstimmung gehen, bevor der Bundestag dann über eine Novellierung beschließt.
18.05.2018 Umweltbundesamt: Weiterentwicklung der rechtlichen Regelungenzum Schutz vor Fluglärm
18.05.2018 Bundesvereinigung gegen Fluglärm: Stellungnahme zum BMU-Entwurf vom 04.04.2018
18.05.2018 Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen: Stellungnahme zum BMU-Entwurf vom 04.04.2018
08.06.2018 Land Hessen: Stellungnahme zum BMU-Entwurf vom 04.04.2018
Am 11. Juli 2016 fand in Frankfurt am Main das Wissenschaftsforum “Novelle des Fluglärmschutzgesetzes” statt:
2016-07-11 Presse-Handouts Wissenschaftsforum

Im Zuge der Berichterstattung durch die Bundesregierung soll ebenfalls die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (2. FlugLSV) einer Bewertung unterzogen werden. Diese Verordnung ist Gegenstand des im Auftrag des UBA Umwetbundesamtes erstellten Gutachtens zur Evaluation 2. FlugLSV.